Polizeistaat - Wohl kaum


 

Polizeistaat - Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Polizeistaat hat damit nichts zu tun - Mit der Novellierung der Polizeigesetze der Länder wurde den Kommunen die Rechtsgrundlage zur Einrichtung von Videoüberwachungssystemen auf öffentlichen Plätzen gegeben. Diese und andere rechtliche Weichenstellungen haben in der Praxis zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt.
 

Ziel der Videoüberwachung ist:

- die Abschreckung potentieller Täter,
- die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung,
- die Verbesserung polizeilicher Möglichkeiten, Kriminalität schneller erkennen
  und damit schneller reagieren zu können
- die Verbesserung von Aufklärungsraten durch verbesserte Beweismöglichkeiten.


Um möglichen Verdrängungseffekten vorzubeugen, wird empfohlen, ein möglichst dichtes Netz von aufzeichnenden Kameras aufzubauen und parallel dazu Überwachungstätigkeiten durch polizeiliche Präsenz in den anderen, nicht überwachten Gebieten, zu intensivieren.

Erste Fallstudien der Länderpolizeien zeigen, dass die Einführung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zur Reduzierung der Kriminalität in öffentlichen Räumen führt, also nichts von Polizeistaat. Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durch verminderter Vandalismus, weniger Belästigungen und aggressives Betteln sowie weniger Anzeichen von "Unordnung" trägt die Videoüberwachung massiv bei. Im Bereich der Eigentumsdelikte sind Rückgänge insbesondere bei Einbruch sowie Kfz-Delikten zu verzeichnen. Des weiteren gehen die Raubdelikte zurück. Im Bereich der Körperverletzungsdelikte sind verbesserte Strafverfolgung und polizeiliche Reaktionsmöglichkeiten zu beobachten. Unbestritten ist die positive Wirkung auf Personen, die vor Einführung an den jeweiligen Orten Unsicherheitsgefühle hatten.
Die Kriminalität in den überwachten Bereichen ging in einem Zeitraum von fünf
Jahren um 50% zurück. Der Rückgang kann zwar nicht allein auf den Videoüberwachungs-Einsatz zurückgeführt werden, wie Vergleichszahlen aus angrenzenden, nicht überwachten Bereichen zeigen, belegen allerdings eine überragende Rolle der Maßnahme. Eine Verdrängung der Kriminalität, wie oftmals befürchtet, ist dabei nicht eingetreten.
Vor Installierung eines Videoüberwachungssystems sollten durch umfangreiche Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit die Vorteile des Systems aufgezeigt werden, mögliche Kritikpunkte angesprochen und der Bevölkerung die Möglichkeit zu Äußerungen gegeben werden, wodurch die Videoüberwachung nach den bisherigen Ergebnissen auf breite Akzeptanz stößt.
 


Die Erfolge und Nebeneffekte liegen nach hiesiger Einschätzung vor allem im Bereich sekundärer, situativer Prävention (z.B. Verminderung von Tatgelegenheiten, Abschreckung potentieller Gelegenheitstäter).
In Deutschland werden aus Gründen der Sicherheit und Vorbeugung (beispielsweise zur Objektsicherung) verschiedenste Formen der Videoüberwachung durchgeführt, z.B. in Banken, Tiefgaragen, zur Warensicherung im Einzelhandel oder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.
Die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten durch Videokameras erweist sich - nach den bisherigen Ergebnissen - als geeignetes Mittel, um bestimmte Kriminalitätserscheinungen zu verringern oder zu vermeiden, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und angespannte Personalsituationen im Polizeibereich auszugleichen. Sie kann, richtig genutzt, gefahrenabwehrende Wirkung entfalten und die Beweissicherung unterstützen, wie das aktuelle Beispiel des kleinen Mitja aus Leipzig zeigen. Der polizeiliche Einsatz von Videotechnik richtet sich präventiv nach den Polizeigesetzen der Länder und setzt einen konkretisierbaren Verdacht voraus, dass Straftaten begangen werden bzw. der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (Ordnungswidrigkeiten wie etwa das öffentliche Urinieren dürfen mittels der jeweiligen Videoüberwachung nicht geahndet werden – folglich keine Bagatellisierung) dienen. Der Einsatz von Videotechnik zur Überwachung des öffentlichen Raumes setzt eine Prüfung der Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit voraus sowie eine Abwägung zwischen dem Grundrechtseingriff (Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 i.V.m. Art 1 GG) und dem Zweck/Nutzen der Maßnahme.
Es gilt also generell das Interesse des Einzelnen gegen das Interesse der Strafverfolgungsbehörden abzuwägen, wobei die persönlichen Meinungen hierbei stark differieren. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen bietet viele Möglichkeiten, birgt aber auch Gefahren.

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